Allgemeine Geschäftsbedingungen


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DER SERVIEW GMBH FÜR E-LEARNING PRODUKTE

(Stand Januar 2020 - Version 1.0)

1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Die Registrierung ist die Einrichtung eines Nutzerkontos. Mit dieser Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zustande.
1.2 Als Nutzer gilt derjenige, der sich ein Nutzerkonto eingerichtet und sich zur Nutzung eingeloggt hat.
1.3 Als Produkt gilt jedes im elektronischen Schulungskatalog vorhandene e-Learning-Training / e-LearningKurs der SERVIEW.
1.4 Leistungsbeginn – Der Zeitpunkt an dem eine Registrierung des Nutzerkontos vollzogen wurde.
1.5 Anbieter – unabhängig vom jeweiligen Betreiber der Internet- Seite - ist die SERVIEW GmbH und damit alleinige Vertragspartnerin der Nutzer hinsichtlich der angebotenen Dienste.

2. AGB FÜR TRAININGSLEISTUNGEN DER SERVIEW GMBH IM E-LEARNING SEKTOR

§1 ALLGEMEINES

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die digitalen e-Learning Produkte der SERVIEW GmbH. Mündliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die SERVIEW GmbH. Unsere angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (Unternehmen und Selbstständige) i.S.v. § 14 BGB.

Gegenstand der Leistung ist die Teilnahme an einem virtuell durchgeführten e-Learning Kurs. Der Kunde meldet sich bei Kauf der Leistung per Registrierung direkt am System an oder erhält alle notwendigen Login-Daten vorab per E-Mail und erklärt sich, mit der Erfüllung der notwendigen technischen Anforderungen seitens des Teilnehmers einverstanden. Die Voraussetzungen können auf der Webseite jederzeit eingesehen werden. Die Rechte an den Produkten verbleiben bei der SERVIEW GmbH. Dem Teilnehmer wird lediglich ein für die Dauer der Nutzung nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Die übermittelten Login-Daten sind vertraulich und personengebunden, diese dürfen ohne ausdrückliche Erklärung nicht weitergegeben werden. Weiterhin dürfen keine zusätzlichen Personen den e-Learning Kurs besuchen, am gesamten Kurs oder an Auszügen des Kurses aktiv oder passiv teilnehmen. Bei technischen Problemen oder Nichterfüllung der technischen Anforderungen, welche nicht durch die SERVIEW GmbH verursacht wurden, können keine Ansprüche geltend gemacht werden.

§2 ANMELDUNGEN

Anmeldungen sind telefonisch, schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) und über die Website (www.serview.de) möglich. Bei Buchung direkt über die Webseite erhalten Sie umgehend Zugang zu Ihrem e-Learning Produkt. Bei einer telefonisch oder schriftlich übermittelten Anmeldung erhalten Sie von uns umgehend eine Auftragsbestätigung. Umgehend nach Zahlung der Leistung erhalten Sie Zugang zu Ihrem e-Learning Produkt. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in den Angeboten aufgeführten Teilnahmebedingungen an. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit die Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Anderes gilt nur dann, wenn die SERVIEW GmbH den Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zustimmt.

§3 DATENSCHUTZ

Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden nur für den Zweck der Auftragserfüllung genutzt. In Bezug auf personenbezogene Daten gelten die aktuellen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG_neu). Der Kunde hat dabei jeder Zeit das Recht seine ersteilten Einwilligungen zu widerrufen. Alle weiteren Bedingungen zum Datenschutz stehen in den Datenschutzbestimmungen.

§4 STORNIERUNG

4.1 WEB-BUCHUNGEN

Nutzer, die ihren Nutzungsvertrag zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dienen, können ihren Vertrag binnen zwei Wochen seit Zugang dieser Widerrufsbelehrung durch Widerruf beenden. Der Widerruf ist in Textform (per Schreiben oder per E-Mail) an den Anbieter (SERVIEW GmbH Gartenstrasse 23, 61352 Bad Homburg) zu richten. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Bei einem wirksamen Widerruf ist der Nutzungsvertrag ab dem Eingang der Widerrufserklärung beendet, und es sind die beiderseits empfangenen Leistungen nach den Vorschriften der §§ 346 ff Bürgerliches Gesetzbuch zurückzugewähren.

4.2 STORNIERUNG IM INHOUSE BEREICH

Die Berechnung der Fristen basiert auf den Wochentagen von Montag bis Sonntag (7 Tage). Nachfolgend werden die Wochentage als „Tage“ bezeichnet.

Verbindlich beauftragte e-Learning Produkte können bis 21 Tage vor Leistungsbeginn (Anlage des Nutzerkontos und Versand der Anmeldedaten) kostenfrei storniert oder umgebucht werden. Bei einer Stornierung ab 20 Tagen (dabei wird der Tag des Leistungsbeginns nicht mitgerechnet) vor Leistungsbeginn bis 7 Tage vor Leistungsbeginn berechnen wir 50% des Produktpreises, der Prüfungsgebühren sowie die dadurch entstandenen Kosten. Bei Stornierung oder Umbuchung des e-Learning Produkts ab 6 Tagen vor Leistungsbeginn stellen wir Ihnen den vollen Produktpreis, die Prüfungsgebühren und die dadurch entstandene Kosten in Rechnung.

4.3 AKTIONEN

Rabattierte E-Learning Produkte, welche im Rahmen von z. B. öffentlichen Rabattaktionen, Kombinationsaktionen oder auch Jubiläen gebucht wurden, können nicht kostenfrei storniert werden.

§5 GEBÜHREN UND ZAHLUNGSZIELE

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Gebühren pro Person und sind sofort (bei Web-Buchung) oder bis zum Leistungsbeginn ohne Abzug zu begleichen. Eine nur zeitweise Teilnahme berechtigt nicht zur Preisminderung. Ist die Zahlung bis zum Leistungsbeginn nicht auf das in der Rechnung oder per paypal angegebene Konto eingegangen oder kann kein entsprechender Nachweis vorgelegt werden, behalten wir uns eine Entscheidung über die Teilnahme vor. Die Zahlungsverpflichtung bleibt unabhängig davon unverändert bestehen. Soweit nicht anders vereinbart beträgt das Zahlungsziel 14 Tage ab Rechnungsstellung auf die in der Rechnung angegebenen Kontodaten.

§6 COPYRIGHT, URHEBER- UND MARKENRECHTE

Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung des e-Learning Produkts oder von Teilen daraus behalten wir uns vor. Kein Teil des Produkts darf - auch auszugsweise - ohne unsere schriftliche Genehmigung in irgendeiner Form - auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung - reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. In den e-Learning Produkten der SERVIEW GmbH werden verschiedene Softwarelösungen eingesetzt, die durch Urheber- und Markenrechte geschützt ist. Die Softwarelösungen dürfen weder kopiert noch in sonstiger maschinenlesbarer Form verarbeitet werden und /oder verändert werden. Des Weiteren gelten die deutschen und europäischen Urheberrechtsbestimmungen.

Die Inhalte der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen sind nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Nutzer bestimmt. Dies gilt für sämtliche auf den Seiten der SERVIEW GmbH veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien einschließlich der Gestaltung sowie die derzeit verwendeten HTML-, Java- und Flash-Quellcodes etc.). Sie sind urheberrechtlich geschützt, und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Sie dürfen ohne entsprechende Genehmigung des Anbieters von Besuchern bzw. Nutzern in keiner Form vervielfältigt, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden.

§7 HAFTUNG

In unseren Produkten werden die Inhalte so gestaltet, dass ein aufmerksamer Teilnehmer die Trainingsziele erreichen kann. Für den Trainingserfolg haften wir jedoch nicht. Soweit nicht durch § 309 Nr. 7 und 8 BGB geregelt, haften wir für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – einmalig bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe der Gesamtvergütung, höchstens jedoch insgesamt bis zu einem Betrag von EUR 10.000. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die SERVIEW GmbH haftet nicht für Schäden, die durch Viren entstehen können. Sollte der SERVIEW GmbH durch eine Zuwiderhandlung hiergegen ein Schaden entstehen, behält sie sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.

Der Nutzer hat seine Inhalte (z.B. Diskussionen auf der Plattform) freizuhalten von Informationen, die der Volksverhetzung dienen; die Gewalt darstellen, verherrlichen oder dazu anleiten; sexuell anstößig oder pornografisch sind; rassistische oder sexistische Äußerungen enthalten, Viren oder Spam-Meldungen enthalten oder sonstige Verstöße gegen die guten Sitten im Allgemeinen und Verhaltenformen im Internet- Verkehr im Besonderen enthalten. Des Weiteren stellt der Nutzer den Anbieter von Forderungen Dritter frei, die wegen Rechtverletzungen durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Die Freistellung schließt die Kosten für eine angemessene Rechtsverfolgung bei einer entsprechenden Inanspruchnahme des Anbieters ein. Gegen Ansprüche des Anbieters bzw. der SERVIEW GmbH kann ein Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

Bei der Nutzung von Diensten Dritter (z.B. paypal), zu denen der Zugang durch die Seiten der SERVIEW GmbH vermittelt wird, kommen Vertragsverhältnisse ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweils anbietenden Dritten zu Stande. Im Rahmen seiner Service-Leistungen ist der Anbieter nicht für Leistungen Dritter verantwortlich, die durch eine Verlinkung mit den Seiten des Anbieters verbunden sind. Bei derartigen Verlinkungen gelten die Vertragsbedingungen und AGB des jeweiligen Dritten. Der Anbieter übernimmt hierfür ausdrücklich keinerlei Haftung oder Gewährleistung.

Der Anbieter stellt den Nutzern die Leistungen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit bereit. Nutzungseinschränkungen durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderen Störungen und ggf. dadurch bedingte Datenverluste oder sonstige Beeinträchtigungen begründen beim Besucher oder Nutzer keine Schadenersatzansprüche. Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen und Dienste jederzeit – ggf. nach angemessener Vorankündigungsfrist – zu beenden, zu erweitern oder zu verändern.

§8 EINGETRAGENE WARENZEICHEN

Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die erwähnten Produkte, Verfahren und sonstige Namen frei von Schutzrechten Dritter sind.

§9 SONSTIGES

Auf das Vertragsverhältnis und seine Durchführung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des CISG Anwendung. Diese Rechtswahl gilt auch für Verbraucherverträge, sofern Art. 29 EGBGB nicht entgegensteht.
Gerichtsstand ist, sofern es sich beim Nutzer um einen Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art Bad Homburg v.d.H. Ein ausschließlich festzusetzender Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

§10 HÖHERE GEWALT UND LEISTUNGSHINDERNISSE

Für Ereignisse höherer Gewalt, die der SERVIEW GmbH die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet die SERVIEW GmbH nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss des Vertrages eintreten. Sollte die SERVIEW GmbH durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit die SERVIEW GmbH auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese verzögert. Jede Vertragspartei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.

§11 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

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